MAAßEN SOLL AUS CDU AUSTRETEN: "Maaßen versteht sich als Mann der bürgerlichen Welt" – Fleischhauer
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten ihm "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen werden, zugleich werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Maaßen reagierte mit Vorwürfen an die CDU auf die Austrittsaufforderung. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte Maaßen der "Welt". "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken." Er setze sich für eine "Steuerung und Begrenzung der Migration" ein, sagte Maaßen. "Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei."
Das CDU-Bundespräsidium distanzierte sich am Montag "mit Nachdruck" von Maaßen und warf ihm vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", zu gebrauchen, wie es in dem Beschluss heißt. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, damit sei für ihn "in unserer Partei kein Platz".
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Das Video wurde 2023 erstellt
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