Razzia bei den Reichsbürgern: Dutzende Festnahmen erfolgten in einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie konkret waren die Umsturzpläne? Außerdem: Neue Zuwanderungsregeln, ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht und Chancen auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Die Ampel will einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Helfen die Reformen gegen den Fachkräftemangel? Oder fördern sie illegale Einwanderung? Im Studio bei Sandra Maischberger: die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach der Razzia gegen Reichsbürger macht Faeser im Gespräch klare Ansagen zu Konsequenzen. Die ergriffenen Maßnahmen seien erst der Anfang, so die Innenministerin: „Jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Da wird es mit Sicherheit noch Kontaktpersonen geben“, betont sie. Zur Brisanz des Einsatzes sagt Faeser: „Was es so gefährlich macht, ist, dass es einen militärischen Arm davon gab – und das mit Menschen, die früher tatsächlich in der Bundeswehr waren.“
Einige Festgenommene Personen sollen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört haben. Faeser betont, solche Extremisten müssten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden: „Ich bin gerade dabei, das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.“
Wer Umsturzphantasien hege, habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, bekräftigt die SPD-Politikerin. Künftig sollte es möglich sein, solche Beamten durch einen Verwaltungsakt zu entfernen. Die Beweislast liege dann bei den Betroffenen. Faeser fordert darüber hinaus eine noch stärkere Kontrolle von Bundeswehr und Bundespolizei.
Zu Thema erleichterte Einwanderung von Fachkräften sagt Faeser: „Wir schaffen das modernste Einwanderungsrecht Europas.“ Die Umsetzung solle im kommenden Jahr erfolgen: „Ich hoffe, dass wir im Sommer durch sind", erklärt Faeser. Dann sei das Gesetz hoffentlich in Kraft und ein konkreter Plan für die Umsetzung erarbeitet.
Auf die Frage, ob sie für als Ministerpräsidentinkandidatin für Hessen kandidieren wolle, antwortet Faeser nicht – die Entscheidung werde im Februar gefällt, so die Bundesinnenministerin.
Zur ganzen Sendung vom 07.12.2022 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Johannes Vogel (Generaldirektor Naturkundemuseum Berlin)
Arved Fuchs (Polarexperte und Autor)
Tina Hassel (ARD-Hauptstadtstudio)
Micky Beisenherz (Moderator und Kolumnist)
Hannah Bethke (Zeit Online)
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