Für die Regierung ist es ein bitterer Start ins Super-Abstimmungsjahr 2024: Alle Gemeinden lehnten die Vorlagen zur Verschärfung der energetischen Gebäudevorschriften sowie zur Einführung der Photovoltaik-Pflicht ab. Zwar wurde im Vorfeld bei beiden Energievorlagen ein Nein erwartet. Aber die Deutlichkeit überraschte dennoch: 66,6 Prozent der Stimmen sprachen sich gegen die Photovoltaik-Pflicht aus und 65,2 Prozent gegen die Anpassung der Gebäudevorschriften. Selbst Alexander Batliner, Kopf des Referendumskomitees gegen die Ener­gievorlagen, hätte mit einem so klaren Nein nicht gerechnet. «Über die Dimensionen sind wir massiv überrascht», erklärte Batliner gestern in der «Vaterland»-Elefantenrunde. «Das ist ein Signal weit über die beiden Energievorlagen hinaus. Das ist eine klare Absage an eine Verbotskultur.» Und er hoffe, dass dieser Abstimmungssonntag bei den Regierungsparteien zum Nachdenken anregen werde. Die zuständige Energieministerin Sabine Monauni hielt hingegen in der Elefantenrunde fest: «Natürlich sind wir enttäuscht über dieses Resultat.» Beide Vorlagen wären wichtige Bausteine für Liechtensteins Klima- und Energiestrategie gewesen. Es werde sich nun zeigen, ob das Referendumskomitee mit seinen Aussagen Recht haben wird, dass die Bevölkerung die Vorgaben der beiden Energievorlagen ohnehin freiwillig umsetze. eGD-Initiative: Verwirrung, was Ja und Nein bedeutet Während in Monaunis Ministerium Ent­täuschung herrschte, hatte Gesellschaftsminister Manuel Frick gestern Grund zur Freude: Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen verwarf eine Mehrheit der Bürger die Initiative zum elektronischen Gesundheitsdossier (eGD). Ziel der Initiative wäre es gewesen, auf eine Opt-in-Lösung zu wechseln: Jeder Versicherte müsste sich damit aktiv für das eGD anmelden. Die Regierung befürchtete, dass mit einem solchen Systemwechsel nur noch eine Minderheit bei der E-Health-Plattform teilneh­men würden. Damit wäre das elektronische Gesundheitsdossier an sich infrage gestellt worden. Entsprechend zeigte sich Minister Frick gegenüber dem «Vaterland» erfreut, dass eine Mehrheit der Initiative eine Absage erteilte. Bei den Initianten der eGD-Initiative hielt sich die Enttäuschung über das Nein in Grenzen. Sie führen das Resultat auch auf eine gewisse Verwirrung zurück: Viele, die gegen das eGD wären, hätten irrtümlich ein Nein in die Urne gelegt. «Es ist für das Hirn schwer zu erfassen, wenn man sagen muss: ‹Ja, ich will das eGD nicht.›», so Initiantin Gabriele Haas. Mit 67,9 Prozent fiel die Stimmbeteiligung überraschend niedrig aus – besonders in Anbetracht, wie intensiv der Abstimmungskampf zu den Energievorlagen geführt wurde. Politologe Christian Frommelt nennt als mög­li­che Erklärung, dass sich die Debatte über die Energievorlagen über eineinhalb Jahre hinzog: «Vielleicht ging im Laufe des langen Abstimmungskampfes irgendwann das Momentum verloren.» Hol dir deine Nachrichten: Website: https://vaterland.li/ Facebook: https://www.facebook.com/vaterlandonline Instagram: https://www.instagram.com/vaterland.li/