BUNDESPARTEITAG: FDP steckt Kurs zur Ampel ab - SPD warnt Partei!
Angesichts der schwachen Konjunktur will FDP-Chef Christian Lindner die Ampel-Koalition auf einen wachstumsfreundlicheren Kurs bringen. Die Bundesregierung müsse den "Mut zu Veränderung" zeigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", kritisierte er.
Lindner forderte die Koalitionspartner zu Gesprächen über das Zwölf-Punkte-Programm der FDP für eine "Wirtschaftswende" auf. Wer Kritik an den Vorschlägen der FDP übe, müsse eigene Vorschläge vorlegen. "Wir sind bereit zu diskutieren", sagte Lindner vor den Delegierten. "Für eines aber sind wir nicht offen: dass sich gar nichts ändert."
Der FDP-Chef verteidigte das Programm seiner Partei zur Wirtschaftswende, das bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Ablehnung stieß. "Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten", sagte Lindner. "Sie muss ein Projekt dieses Landes sein."
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