PUTINS KRIEG: EU-Gipfel plant Waffenkauf für Ukraine - Geld soll von Russland kommen
Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens in Brüssel signalisierten am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung für Pläne, Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Scholz sagte in Brüssel, er rechne mit Einigkeit bei dem Thema. Das Geld solle vor allem verwendet werden, um «die Waffen zu erwerben, die Munition zu erwerben, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf braucht». In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des an diesem Freitag endenden Gipfels hieß es, die Arbeiten an dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollten vorangetrieben werde.
Botschaft an Putin
Auch an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet hieß es in dem Text, die EU werde die Unterstützung der Ukraine «so lange wie nötig und so intensiv wie nötig» fortsetzen. Die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe werde beschleunigt und intensiviert. Scholz sagte: «Es ist unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen.»
Der Kanzler drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an Militärhilfe zu leisten. «Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte», sagte er. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten oder bereits zugesagten Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der größte Unterstützer der Ukraine in der EU sei.
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Das Video wurde 2023 erstellt
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